Formulare A – Z

Die Durchführung einer Lotterie (=Verlosung von Geldgewinnen) oder Ausspielung (Verlosung von Warengewinnen) mit geringem Gefährdungspotenzial  ist gemäß der §§ 12 bis 17, dem § 18 und dem § 3Abs. 3 Satz 3 des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (GlüStV) erlaubnispflichtig.

Für das Veranstalten sog. kleiner Lotterien und Ausspielungen bzw. Tombolas ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Allgemein erlaubte Veranstaltungen sind anzuzeigen.

Kennzeichnend für Lotterien ist, dass ausschließlich Geldgewinne verlost werden. Dagegen kommen bei Ausspielungen Sachgewinne bzw. Sach- und Geldgewinne zur Verlosung. Von einer Tombola spricht man, wenn die Ausspielung in geschlossenen Räumen stattfindet. Die Ausführungen zu den kleinen Lotterien gelten, soweit nicht besonders darauf hingewiesen wird, für kleine Ausspielungen bzw. Tombolas entsprechend.

Kleine Lotterien liegen vor, wenn das geplante Spielkapital (Zahl der geplanten Lose x Lospreis) nicht mehr als 40.000 Euro beträgt.

Kleine Lotterien sind erlaubnispflichtig, wenn ein Einsatz verlangt wird und sich die Teilnahmemöglichkeit nicht auf einen bestimmten, fest abgeschlossenen Personenkreis beschränkt oder wenn sie in Vereinen oder sonstigen geschlossenen Gesellschaften gewohnheitsmäßig veranstaltet werden. Einsatz kann neben der Zahlung eines Lospreises beispielsweise der Kauf einer Ware o.ä. als Bedingung für die Teilnahme an der Verlosung sein.

Kleine Lotterien können auf zwei Wegen erlaubt werden. Entweder erlässt die zuständige Behörde einen förmlichen Erlaubnisbescheid für den konkreten Einzelfall oder es wurde bereits eine sog. allgemeine Erlaubnis erlassen. Kleine Lotterien gelten in den Fällen, in denen die Voraussetzungen einer allgemeinen Erlaubnis gegeben sind, als erlaubt; eine Einzelerlaubnis ist dann nicht mehr erforderlich.

Die Regierung von Mittelfranken hat für ihren Zuständigkeitsbereich folgende „Allgemeine Erlaubnis für die Veranstaltung öffentlicher Lotterien und Aussspielungen im Regierungsbezirk Mittelfranken“ erlassen.

Demnach gilt:

• Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital (Zahl der geplanten Lose x Lospreis) über 650,00 € sind mindestens 1 Woche vorher bei der Gemeinde Heroldsberg, Hauptstr. 104, 90562 Heroldsberg anzuzeigen.
• Lotterien und Ausspielungen mit einem Spielkapital (Zahl der geplanten Lose x Lospreis) über 5000,00 € sind mindestens 1 Woche vorher bei der Regierung von Mittelfranken, Postfach 606, 91511 Ansbach anzuzeigen.
• Die Ausspielung oder Lotterie ist durch den Veranstalter rechtzeitig vor Beginn beim zuständigen Zentralfinanzamt Nürnberg, Thomas-Mann-Str. 50, 90471 Nürnberg anzumelden.
• Die jeweilige Anzeige hat zwingend mit diesem „Formblatt zur Anzeige/Anmeldung einer Lotterie oder Ausspielung“ zu erfolgen.

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Sofern Sie nicht sicher sind, ob die von Ihnen beabsichtigte kleine Lotterie als allgemein erlaubt gilt, wenden Sie sich an die Gemeinde oder Regierung.

Falls die geplante kleine Lotterie nicht unter eine allgemeine Erlaubnis fällt, ist ein formloser Antrag bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dieser muss mindestens folgende Angaben enthalten:

•  genaue Bezeichnung des Veranstalters (Name, Rechtsform, Sitz, vertretungsberechtigte sowie für die Lotterie verantwortlichen Personen mit Anschrift und Telefonnummer)
• Art, Ort oder Gebiet sowie Zeitpunkt bzw. Zeitraum der beantragten Lotterie
•  Zweck der Lotterie; Angaben zur Verwendung des Reinertrags
•  Angaben zum Vertrieb der Lose; Aufzählung der Losverkaufsstellen mit Anschrift und der jeweiligen Verkaufszeiten
•  Spielplan (Zahl der Lose, Lospreis, Art, Zahl und Reihenfolge der Gewinne einschließlich des jeweiligen Wertes, Verfahren der Gewinnermittlung, Benachrichtigung der Gewinner)
•  Kalkulation der Veranstaltung (beabsichtigte Einnahmen [Zahl der geplanten Lose x Lospreis], voraussichtliche Kosten [z. B. Ausgaben für Gewinne, Druckkosten für Lose usw.], Gewinnsumme, gegebenenfalls Steuern, Reinertrag)
•  Regelung für den Fall, dass Gewinne nicht abgeholt werden.

Zuständig für die Erteilung einer Erlaubnis für kleine Lotterien sind:

•  die Gemeinde Heroldsberg für alle Lotterien, die sich – hinsichtlich der Losverkaufsstellen – nicht über das Gemeindegebiet hinaus erstrecken.
•  Regierung von Mittelfranken für alle Lotterien, die sich nicht über den Regierungsbezirk hinaus erstrecken, soweit nicht die Gemeinde bzw. Verwaltungsgemeinschaft zuständig ist.
•  Regierung der Oberpfalz für alle Lotterien, die sich über einen Regierungsbezirk hinaus erstrecken.